Bundestag und Bundesrat: Kriterien für Pandemiebekämpfung präzisiert

Der Bundestag hat sich bereits in einer Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren mit der Pandemie und ihren Auswirkungen beschäftigt. Er hat die rechtlichen Grundlagen für notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen und den Rahmen für das Handeln der Regierung abgesteckt – so auch mit dem nun beschlossenen Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Gesundheitsminister Spahn betonte, Bundesregierung und die Landesregierungen bräuchten in der Pandemie die Befugnisse und Instrumente zu handeln und zu entscheiden – “zum Schutz und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger”. Diese Befugnisse und Instrumente “kann uns nur von dem vom deutschen Volk gewählten Bundestag gegeben werden”.

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt das Infektionsschutzgesetz um einen Paragrafen, der die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Länder zur Pandemiebewältigung konkretisiert. Mit dieser Konkretisierung legt der Gesetzgeber die wesentlichen Kriterien für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung fest: Grundrechtseinschränkungen werden an Inzidenzen (also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen) gebunden. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Ausgangsbeschränkungen und Zugangsverbote zu Pflegeeinrichtungen sind an weitere besondere Voraussetzungen gebunden – wie etwa, dass mildere Maßnahmen nicht geholfen haben.

Spahn unterstrich, der Schutz der Gesundheit stehe nicht absolut: “Aber wir haben entschieden, dass der Schutz der Gesundheit in dieser Pandemie ein relativ stärkeres Gewicht bekommt”. Die Gesellschaft und auch das Parlament hätten sich in großer Mehrheit dafür entschieden, “dass wir keine Überforderung unseres Gesundheitssystems akzeptieren wollen, dass wir Leid durch Krankheit, Intensivmedizin, Beatmung und Tod zwar nicht absolut vermeiden können, wir dieses Leid aber bestmöglich reduzieren wollen”, stellte der Gesundheitsminster fest.

Weitere Regelungen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes

  • Schutzimpfungen und Testungen werden künftig nicht nur Versicherten, sondern auch Nichtversicherten offenstehen. Dazu notwendige Regelungen zur Vergütung und Abrechnung kann das Bundesgesundheitsministerium vornehmen.
  • Auch werden Möglichkeiten geschaffen, um zusätzlich veterinärmedizinische Laborkapazitäten für die Auswertung von Tests zu nutzen.
  • Um sicherzustellen, dass die neuen patientennahen Schnelltests an Einrichtungen abgegeben werden, in denen diese nach der neuen Teststrategie bevorzugt angewendet werden sollen, wird die Medizinprodukteabgabenverordnung geändert.
  • Erwerbstätige Eltern, die aufgrund Corona-bedingter Kita- und Schulschließungen ihr Kind zu Hause betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben seit März 2020 – zeitlich befristet – Anspruch auf eine Entschädigung. Der Anspruch soll nun bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Ein Entschädigungsanspruch soll künftig auch für Eltern bestehen, die ein unter Quarantäne stehendes Kind zu Hause betreuten.
  • Eine weitere Neuerung: Wer eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternommen hat und anschließend in Quarantäne muss, wird keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.
  • Außerdem wird bei Einreise die digitale Einreiseanmeldung umgesetzt. Sie kann den zuständigen Behörden die Überprüfung von Quarantäneanordnungen nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet erleichtern.
  • Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz regelt Ausgleichzahlungen für bestimmte Krankenhäuser, die Operationen verschieben müssen, da die Betten für COVID-19-Fälle gebraucht werden. Die Ausgleichszahlungen sind gestuft und werden an den regionalen Bedarf angepasst.
  • Es sorgt für eine Rechtsgrundlage, dass FFP-2-Masken an vulnerable Gruppen abgeben werden können.

Das Parlament hatte am 27. März 2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und am 18. November 2020 nochmal bestätigt. Genauso wie das Parlament diese Feststellung getroffen hat, kann das Parlament diese Feststellung auch jederzeit wieder zurücknehmen. Nur wenn das Parlament diese epidemische Lage festgestellt hat, kann die Regierung, vor allem das Bundesgesundheitsministerium, die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen nutzen. Das sind Verordnungen beispielsweise zur Änderung der Approbationsordnung, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und Betäubungsmitteln oder zu Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung.

Der neu in das Infektionsschutzgesetz eingefügte Paragraf 28 a präzisiert die Befugnisse des bereits vorhandenen § 28 Infektionsschutzgesetz. Insofern ist der § 28 a das Gegenteil von Ausweitung von Befugnissen, vielmehr schafft er durch Präzisierung mehr Rechtssicherheit. Die Befugnisse des § 28 a gelten nur für COVID-19 und nur im Falle der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

(Quelle: www.bundesregierung.de)