Arzneimittelversorgungsverordnung auf dem Weg

Das Bundesgesundheitsministerium ergreift weitere Maßnahmen, damit Patientinnen und Patienten während der Corona-Pandemie mit wichtigen Arzneimitteln versorgt werden können. Eine Verordnung, die in Kürze in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine Vergütung für den Botendienst und erweiterte Regelungen zur Arzneimittelabgabe in den Apotheken vor. Zudem erhält das Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit, den Verkauf von Produkten des medizinischen Bedarfs zu verbieten. Die Arzneimittelversorgungsverordnung fußt auf dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist.

Die wichtigsten Regelungen sind:

  • Der Botendienst von Apotheken wird mit einem einmaligen Zuschuss von 250 Euro je Apotheke zur Beschaffung von Schutzausrüstung für die Boten gefördert. Jede Lieferung wird mit 5 Euro je Lieferort vergütet.
  • Apotheken erhalten mehr Möglichkeiten, verordnete Arzneimittel auszutauschen und von deren Packungsgröße abzuweichen. Auch die Abgabe von Teilmengen einer Packung wird genehmigt und hinsichtlich der Vergütung geregelt.
  • Apotheken dürfen Betäubungsmittel an eine andere Apotheke abgeben, um die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln entsprechend der jeweiligen Bedarfslage zu erhöhen.
  • Die Regelungen zur Ausstellung von Wiederholungsrezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel werden ausgesetzt.
  • Die Krankenkassen haben keine Möglichkeit, diesen Austausch von Arzneimitteln bei den Abrechnungen mit den Apotheken zu beanstanden.
  • Krankenhäuser erhalten im Rahmen des Entlassmanagements erweiterte Möglichkeiten zur Verschreibung von Arzneimitteln und Verbrauchsmaterial.
  • BMG kann von Herstellern und Vertreibern von Produkten des medizinischen Bedarfs Auskünfte etwa zu Produktionsmengen, Lagerbeständen und Preisen verlangen.
  • Das BMG erhält zudem die Möglichkeit, den Handel mit bestimmten Arzneimitteln, deren Wirk- und Ausgangsstoffen, Medizinprodukten, Labordiagnostika, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung oder Desinfektionsmitteln einzuschränken und den Verkauf dieser Produkte zu untersagen sowie die Abgabe an bestimmte Stellen zu festgesetzten Preisen anzuordnen. Verstöße gegen dieses Verkaufs- und Verpflichtungsverbot können nach dem Infektionsschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit bestraft werden.
  • Substitutionsärzte erhalten die Möglichkeit, bei der Behandlung von opiodabhängigen Menschen von Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung abzuweichen, soweit dieses ärztlich vertretbar ist.

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung (Referentenentwurf) (PDF)

(Quelle: Bundesgesundheitsministerium)